Noch vier Tage bis zur Bundestagswahl: Da möchte der Lobbyverband “Deutscher Mieterbund” den Unentschlossenen noch ein wenig helfen, das richtige Kreuzchen zu machen.
In einer Pressemitteilung warnen die Mieterbündler geradezu vor FDP und Guido Westerwelle. Denn:

Nach einer Umfrage der Immobilien Zeitung (Nr. 37/09) wünscht sich die Immobilienbranche mit großer Mehrheit Guido Westerwelle als Bundeskanzler. Ein großes Plus für die FDP ist in den Augen der privaten Vermieter das klare Ja zu einer vermieterfreundlichen Liberalisierung des Mietrechts. In einem Interview mit der Immobilien Zeitung erklärte Westerwelle: „Das Mietrecht muss der veränderten Situation am Wohnungsmarkt angepasst werden. Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 hat die Rechtsstellung der Vermieter deutlich verschlechtert.“

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, wird sodann mit den Worten zitiert:

„Bei dieser Einstellung zum Mietrecht ist zu hoffen, dass Westerwelle und die FDP keinen maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen werden.“

Natürlich muss man Lobbyisten zugestehen, für die aus ihrer Sicht richtige Politik zu trommeln. Nur sollten dann die eigenen parteipolitischen Interessen nicht unerwähnt bleiben. Denn Dr. Franz-Georg Rips ist nicht nur Präsident des “Deutschen Mieterbundes” – er ist auch Bürgermeister der Stadt Erfstadt bei Köln. Für die SPD.

Das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ist für seine Partei von entscheidender Bedeutung, ob sie in der Regierung bleiben kann. Reicht es für eine Mehrheit von CDD/CSU und FDP, ist die SPD draußen und muss in die Opposition. Eine schwache FDP könnte bedeuten, dass die große Koalition mit SPD-Regierungsbeteiligung fortgesetzt werden muss.

Vor diesem Hintergrund dürfte es auch die Hoffnung des SPD-Bürgermeisters Dr. Franz-Georg Rips sein, dass Westerwelle und die FDP keinen maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen.
Als Mieterschutz verpackt klingt das natürlich uneigennütziger.