Dass Freiberufler, einige Selbstständige sowie Landwirte von der Gewerbesteuer befreit sind, ist kein Verstoß gegen das Grundgesetz. So lautet nach Pressemitteilung des Finanzgerichtes Niedersachsen ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Die PM:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute einen Beschluss vom 15. Januar 2008 veröffentlicht, mit dem über eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden wurde (Az. des BVerfG: 1 BvL 2/04).

Danach ist es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbstständigen und der Land- u. Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Außerdem hat das BVerfG die sog. “Abfärberegelung” in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für verfassungsgemäß erklärt. Nach dieser Regelung unterliegen die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft auch dann der Gewerbesteuer, wenn die Gesellschaft nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Dem Verfahren beim BVerfG lag eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts (Art. 100 Abs. 1 GG) zugrunde (Beschl. v. 21.4.2004 – 4 K 317/91; Ergänzungsbeschl. v. 14.4.2005).

Frühstückslinks vom 29.05.2008

Wirtschaftszeitung erhebt schwere Vorwürfe gegen Telekom
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556186,00.html

Navigationssysteme: In der Rechtsprechung bilden sich feste Konturen heraus
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/_p/204886/_t/ft/_b/1435376/default.aspx/immer-aerger-mit-dem-navi.html

Neuer Ombudsmann soll Streit bei Hauskauf schlichten
http://www.szon.de/news/ratgeber/immobilien/200805280855.html?SZONSID=e3550ba9ea7ea42e9209650b86043982

Alterssicherung mit vier Wänden
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/special/661/173147/index.html/finanzen/artikel/562/173049/article.html

Musikindustrie hilft sich selbst: Umstrittene Abmahn-Aktionen
http://www.n-tv.de/Musikindustrie_hilft_sich_selbt_Umstrittene_AbmahnAktionen/290520085807/968112.html

Vermieter muss Selbstnutzungswunsch vernünftig und nachvollziehbar begründen
http://www.morgenweb.de/ratgeber/recht_und_soziales/20080524_srv0000002442368.html?sid=6df742dbd531dddadce8b59ca4cf7d42

Belgische Zeitungen wollen Google auf Schadenersatz verklagen
http://www.newsroom.de/news/detail/$ESGSJTGOIOKO/belgische_zeitungen_wollen_google_auf_schadenersatz_verklagen

Wer sich Google Earth und die anderen Programme für Weltreisen am PC nicht installieren will, hat eine nette Alternative:
www.flashearth.com. Per Mausklick kann zwischen den Ansichten von Google, Yahoo, Microsoft, Aks.com oder der NASA hin und her gesprungen werden.
Gefunden beim Textkoch.

Heute läuft die Öffentliche Anhörung im Bundestag zum geplanten Eigenheimrentengesetz, mit dem das sogenannte “Wohn-Riester” kommen soll. Was die Lobbyisten bereits vorab dazu erklärt haben, lässt sich hier nachlesen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) findet zum Beispiel, dass “selbstgenutzte Wohnimmobilien grundsätzlich nicht als Altersversorgung geeignet” sind. Gut zu wissen, denn immer wieder gibt es Werbung wie zum Beispiel die der Allianz:

Miete zahlen ist nichts für Sie? Das verstehen wir gut! Aus diesem Grund haben wir viele Möglichkeiten entwickelt, wie Sie schnell zum Eigenheim kommen. Ein Tipp: In der Immobilienwelt der Allianz finden Sie zahlreiche Angebote

http://www.allianz.de/loesungen/bauen_wohnen/wohneigentum/index.html

Frühstückslinks vom 28.05.2008

Bund empört Banken mit Tagesgeld-Konkurrenz
http://www.welt.de/finanzen/article2039693/Bund_empoert_Banken_mit_Tagesgeld-Konkurrenz.html

Was Verbrauchersiegel wirklich aussagen
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/1031838.html

US-Fed schürt Inflationsängste
http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/marktberichte/:US%20Fed%20Inflations%E4ngste/361064.html

Lebensversicherung: Wie Ex-Kunden Milliarden verschenken
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,iwixi8uwqas4dt22~cm.asp

Kein Anschluss nach Umzug: Was wird aus dem DSL-Vertrag?
http://www.n-tv.de/Kein_Anschluss_nach_Umzug_Was_wird_aus_dem_DSLVertrag/270520081912/970085.html

Riester-Rente: Der Mann, der die Millionen verteilt
http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/620914.html?nv=nl_WirtschaftKarriere22-2008
(Wie viele Millionen allein diese neue Behörde den Steuerzahler kostet, hätte ich eigentlich gerne auch gewusst. Aber der Autor war vielleicht so berauscht von den vielen Förder-Millionen, dass es ihm auf ein paar mehr oder weniger nicht mehr ankam.)

Details zum gestern hier angekündigten “Tagesgeld-Konto” des Bundes sind nachzulesen unter www.tagesanleihe.de. Start des Angebotes ist am 1. Juli. Zur Zeit würde die Verzinsung 3,7 Prozent Rendite p.a betragen. Eine PR-Text dazu gibt es hier.

Was ich davon halte?
Aus Sicht des Bundes ist das Angebot ideal: Wie auf anderen Tagesgeldkonten wird das Geld vielfach als Daueranlage stehenbleiben. Im Prinzip ist es täglich verfügbar, aber wirklich Gebrauch machen davon nur die wenigsten. Der Bund kann so recht preiswert Kredit aufnehmen. Der Zeitpunkt für den Start ist ebenfalls ideal: Banken haben wegen der Finanzkrise ein Glaubwürdigkeitsproblem, außerdem begünstigt die Abgeltungssteuer künftig Zinsanlagen.

Ob es richtig ist, dass der Staat in einen funktionierenden Markt mit Tagesgeld-Angeboten einsteigt, kann man leidenschaftlich diskutieren. Generell halte ich nichts davon, wenn der Staat als Wettbewerber auftritt. Andererseits müsste man dann in diesem Fall auch die guten alten Bundesschatzbriefe oder Finanzierungsschätze in Frage stellen. Außerdem könnte der Zins der “Tagesanleihe” künftig als Messlatte dienen, die anderen Banken dazu zwingt, bei ihren Angeboten etwas draufzulegen. Das würde dem Markt gut tun.

Der Anleger kann nach meiner Einschätzung mit der “Tagesanleihe” zumindest nichts verkehrt machen. Die Konditionen sind fair; wie die Abwicklung funktioniert, muss sich zeigen. Besser als auf minimal verzinsten Sparbüchern ist das Geld dort allemal aufgehoben. Wenn dort größere Summen allerdings zur Daueranlage werden, wovon ich ausgehe, nutzt das für den Vermögensaufbau wenig: Nach Abzug von Steuer und Inflation behält das Vermögen bestenfalls seines Wert.