Bei einer Sache bleibt’s: Das Vermögen des Mitglieds und Einkommen und Vermögen des Ehegatten o.ä. MÜSSEN berücksichtigt werden, wenn jemand diese Verringerung in Anspruch nehmen möchte!

Es geht um § 240 SGB V (”Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder”). Absatz 4 in der alten Fassung, noch zu finden unter http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__240.html, sagt:

“[...] Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. [...]”

Mit jenem “vierzigsten Teil” der Bezugsgroße ergeben sich monatlich
die genannten 1837,50, mit dem “sechzigsten Teil” die 1225 Euro.

Und jetzt der Auftritt der Gesundheitsreform. Die Neuerungen ab dem 1. April 2007 finden wir hier im “Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenkasse”: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0378.pdf
Artikel 1 und Artikel 2 ändern beide das SGB V. Hier relevant ist eine Änderung aus Artikel 1, in § 240 Abs. 4 SGB V werden nach dem oben zitierten Satz die folgenden Sätze eingefügt:

“Die Satzung der Krankenkasse bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die dem Mitglied in Bedarfsmitgliedschaft leben, zu berücksichtigen.”

Da haben wir’s schwarz auf weiß: Die Krankenkasse KANN durch Satzung der Beitragsberechnung niedrigere Einnahmen zugrundelegen
und MUSS dann auf Offenlegung des Vermögens usw. bestehen.

Wer zu dieser Offenlegung bereit ist, muß ggf. die Sache mit der “Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenkasse” wörtlich nehmen und halt wechseln zu einer Krankenkasse, deren Regelung in der Satzung ihm am meisten entgegenkommt.