Ein weiteres Finanzgericht hat die neu geregelte Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft. Fahrten zur Arbeit sind seit Jahresbeginn erst ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzbar.
Mehr unter anderem hier:
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/257557/fm/0/SH/0/depot/0/

Die Netzeitung berichtet über ein, wie ich finde, wichtiges Urteil:

Fluggesellschaften müssen aus langen Warteschlangen jene Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Versäumt das die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord gehen dürfen, unter Umständen einen Entschädigungsanspruch, wie das Amtsgericht Erding (Bayern) entschied. (AZ: 4 C 309/06).

Mehr:
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/594091.html

Die “BILD am Sonntag” hat heute vermeldet, Eisbär-Baby Knut sei als Marke geschützt.
Sofort zogen Dutzende andere Publikationen nach und brachten Berichte wie “FOCUS Online”:

Berlin: Zoo lässt „Knut“ als Marke schützen
Der Berliner Zoo will von dem großen Interesse an seinem Eisbärenjungen Knut auch finanziell profitieren: Neben erhofften Mehreinnahmen durch zusätzliche Besucher sollen auch exklusive Knut-Souvenirs verkauft werden.

Deshalb habe sich der Zoo bereits die Rechte an dem Namen gesichert, berichtete die „Bild am Sonntag“. Zoo-Vertriebsleiterin Vivian Kreft sagte dem Blatt: „Wir bringen bald tolle Knut-Produkte heraus, haben den Namen Knut als Marke schützen lassen.”

Stern.de wiederum vermeldete sogar: “Der Knut, der is’ ‘ne Marke“.

Natürlich kann man weder von BILD-Redakteuren noch vom Sonntagsdienst bei FOCUS Online oder STERN.de erwarten, dass die Frage aufgeworfen wird, ob ein Allerweltsname wie Knut überhaupt als Marke geschützt werden kann. Es gibt nämlich so einige Schwierigkeiten mit der Markeneintragung, wenn die gewünschte Marke keine Unterscheidungskraft hat oder ein Freihalteinteresse besteht.
Vielleicht wurde ja auch eine Wort-Bild-Marke beantragt, mehr dazu hier
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild-/Wortmarke

Allerdings hätte doch der ein oder andere Medienschaffende sich die simple Frage stellen können, wie das so schnell mit der Markeneintragung geklappt haben soll. Innerhalb weniger Tage nach Beginn des großen Rummels um Knut schon ein Markenschutz?
Ein Markenverfahren beim Deutschen Paten- und Markenamt in München dauert üblicherweise Monate. Das Amt prüft, ob die Marke überhaupt eintragungsfähig ist (s. oben), außerdem können in dieser Zeit Widersprüche geltend gemacht werden (etwa von Wettbewerbern).

Deshalb habe ich bei bei https://dpinfo.dpma.de/protect/mar.html nachgeschaut – und konnte nicht mal eine (registrierte) Anmeldung des Berliner Zoos für “Knut” als Marke entdecken. Auch im spanischen Alicante (http://oami.europa.eu/de/db.htm), wo EU-Gemeinschaftsmarken geführt werden, lief meine Recherche nach der Marke “Knut” leider ins Leere.
Aber egal, warum sollte man die schöne Geschichten der “BILD am Sonntag” totrecherchieren. Hauptsache, Knut lebt.

Knut, Knut – ich lese immer nur Knut.

Die Reform des Unterhaltsrechts ist durch – und die Union feiert sich als Sieger. In der Netzeitung heißt es z.B.:

Die Koalition hat sich auf ein neues Unterhaltsrecht geeinigt. «Wir haben uns durchgesetzt», meint die Union, denn sie habe den besonderen Schutz der Ehe gesichert.”
(…)
Im zweiten Rang sollen nun alle kinderbetreuenden Ehefrauen oder -männer sowie langjährige Ehepartner versorgt werden, wie Zypries erklärte. Erst im dritten Rang folgen unverheiratete Partner.

In der Praxis dürfte sich das wenig auswirken. Denn meist geht es um Mangelfälle – das Einkommen des Unterhaltspflichtigen reicht nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen. Künftig geht das Geld erst mal für die Kinder weg. Bei Durchschnittsverdienern wird das dazu führen, dass dann bereits nichts mehr zu verteilen ist.
Ob die Frau im 2. oder 3. Rang leer ausgeht, dürfte ihr ziemlich egal sein.

Hier eine Beispielrechnung. Die ebenfalls geplante Anhebung des Kindesunterhaltes ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die Strategen der Dresdner Bank haben offenbar einen guten Draht zu Petrus.
Jedenfalls sah ich, durchgefroren bei gefühlten -10 Grad, in der Niederlassung auf der Kö große Reklame für folgendes Angebot.