7. Juli 2006
Kein Eltern-Rabatt bei Rentenbeiträgen
Kassel (sth). Das Bundessozialgericht hat die Klage von drei kinderreichen Vätern abgewiesen, die die volle Beitragspflicht von Eltern zur gesetzlichen Rentenversicherung für nicht verfassungsgemäß hielten (Aktenzeichen: B 12 KR 16/05 R, 19/04 R und 20/04 R).
(…)
Die Kläger beriefen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2001, wonach Eltern bei der Pflegeversicherung bessergestellt werden müssen als Kinderlose. Sie waren bereits im Jahr 2003 mit gleichlautenden Klagen aus formalen Gründen vor demselben Gericht gescheitert. Die Väter wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Hinweis: Das Portal Ihre-Vorsorge.de wird von der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert, berichtet also in eigener Sache.
Von: Andreas Kunze | Kategorie: 01 - Allgemein |
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[...] eben nicht auf und wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Via: Finblog)
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